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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages vom Besteller als verbindlich anerkannt. Bei unseren Verkäufen gelten ausschließlich folgende Bedingungen. Andere uns vom Besteller vorgeschriebenen Bedingungen werden ausdrücklich von uns nicht anerkannt.

Angaben, Maße und Abbildungen
Alle Angaben, Maße und Abbildungen sind unverbindlich. Modell und technische Änderungen vorbehalten.

Verkaufspreise
Alle abgegebenen Preise verstehen sich in DM und sind stets ab Lager Brachttal oder Lieferwerk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen oder Preisabschlägen unserer Lieferanten werden die Verkaufspreise angepaßt.

Preisanfragen
Abgegebene Preise sind nur bei sofortiger Bestellung und bei Abnahme der gesamten angefragten Menge gültig und verbindlich.

Verpackung, Versand, Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet und kann nicht zurückgenommen werden.

Lieferfristen
Dieser werden so kurz als möglich bemessen. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung können nicht anerkannt werden.

Zahlungskonditionen
Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewähren wir einen Skontonachlaß von 2 % oder die Zahlung erfolgt innerhalb 30 Tagen netto. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist behalten wir uns vor, einen Verzugszins in Höhe von 1 % pro Monat sowie die Mahnkosten zu berechnen.

Ersatzansprüche
Für Waren mit festgelegten Materialfehlern leisten wir innerhalb von 6 Monaten Ersatz. Weitere Schadenersatzansprüche lehnen wir generell ab.

Beanstandungen
Dieser werden nur bei Meldung innerhalb von 8 Tagen akzeptiert. Bei Beschädigung oder Verlust auf dem Transportfirma vorstellig zu werden und vor Annahme der Sendung einen Bericht aufnehmen zu lassen.

Rücksendungen
Diese werden nur nach vorheriger Genehmigung durch uns zurückgenommen. Speziell gefertigte Artikel und alle Waren die wir nicht an unserem Lager führen, können nicht zurückgenommen werden. Bei Rückgabe von Lagerware ohne unser Verschulden werden 10 % Bearbeitungskosten an der Gutschrift in Abzug gebracht. Bei Rückgabe an einen unserer Lieferanten wird der Abzugsbetrag des Lieferanten an der Gutschrift abgezogen.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises sowie künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der anderen Partei bleibt die Ware in unserem Eigentum. Ein Eigentumserwerb des Bestellers im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen. Die Verarbeitung erfolgt für uns. Bei der Verbindung oder Vermischung gelieferter Ware mit anderen beweglichen Sachen werden wir Miteigentümer dieser Sachen. Ist die gelieferte Ware als Hauptsache anzusehen, so wird von uns aus Alleineigentum erworben, andernfalls bestimmt sich der Anteil nach dem Wertverhältnis der Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung und Vermischung. Die aus einer evtl. Verarbeitung oder Veräußerung bezüglich der gelieferten Ware entstandenen Forderungen gegen Dritte werden hiermit bereits jetzt bis zur Höhe des Kaufpreises der gelieferten Sache an uns abgetreten, im Falle der Verbindung oder Vermischung in dem oben beschriebenen Verhältnis. Die Vorbehaltsware darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von uns veräußert, versicherungsübereignet oder verpfändet werden. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder falls Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungen gegen den Besteller vorkommen, sind wir berechtigt, nach Mahnung die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten, die insoweit entstehen, trägt der Besteller. Der Verwertungserlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit der Verwertung zusammenhängender Forderungen gutgeschrieben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltssache durch Dritte muß der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen. Die uns insoweit entstandenen Kosten trägt der Besteller.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Brachttal. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig Gelnhausen vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausländisches Recht ist ausgeschlossen.

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